Sie sind hier:JobcenterPfeilNews

Hinweise zu den Rechtsänderungen SGB II ab 01.08.2016


29.07.2016 ---


Zum 01.08.2016 werden einige Neuregelungen im SGB II in Kraft treten.
 
Der Gewährungszeitraum des Arbeitslosengeldes II soll künftig regulär ein Jahr betragen, wobei dies für alle Anträge gilt, die ab dem 01.08.2016 im Jobcenter eingehen. Dieser Jahreszeitraum gilt jedoch nicht für alle Bewilligungen, die lediglich vorläufig erfolgen (z.B. bei schwankenden Einkünften) oder in Fällen, in denen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung die angemessenen Werte übersteigen. In diesen Fällen soll der Gewährungszeitraum üblicherweise sechs Monate betragen. In begründeten Einzelfällen können die Gewährungszeiträume auch abweichend (kürzer oder länger) festgelegt werden.
 
Die Anrechnung und Bereinigung von Einkommen nach der sog. Arbeitslosengeld-II-Verordnung ändert sich ebenfalls - dies jedoch auch erst mit Ihrem neuen Gewährungszeitraum. So fällt künftig z.B. die sog. Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro weg. Diese kann im Rahmen der SGB II - Leistungsberechnung daher nicht mehr zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.
 
Die vorläufige Leistungserbringung ist künftig in § 41a SGB II gesondert geregelt. Sollten Sie über schwankende Einkünfte verfügen, sind Ihnen diese Regelungen grundsätzlich bereits bekannt. Neu ist jedoch für Sie, dass das Jobcenter keinen Leistungsanspruch feststellt, wenn Sie trotz Aufforderung für die Berechnung notwendige Unterlagen nicht einreichen. Sofern also Unterlagen für die Berechnung fehlen, stellt das Jobcenter fest, dass ein Leistungsanspruch für diese Monate nicht bestand. Sollten Sie nach einer lediglich vorläufigen Bewilligung und nach Ablauf des Gewährungszeitraumes eine endgültige Leistungsfestsetzung wünschen, müssen Sie dies künftig gesondert beantragen.
 
Darüber hinaus werden die Leistungsvoraussetzungen sowie Anrechnungsvorschriften bezüglich Auszubildender vereinheitlicht. Dies kann im Einzelfall zu positiven Veränderungen führen, es wird aber leider auch Fallgestaltungen geben, in denen Sie durch die Neuregelungen schlechter gestellt sind als zuvor. Setzen Sie sich hierzu für Einzelfragen bitte mit Ihrer/m zuständigen Bearbeiter/in in Verbindung.
 
Für Zusicherungsverfahren außerhalb des Salzlandkreises ist künftig für alle Über-25Jährigen der neue Träger zuständig. Sollten Sie also über 25 Jahre alt sein und außerhalb des Salzlandkreises verziehen wollen, müssen Sie die Zusicherung (sog. Antrag auf Umzug) ab dem 01.08.2016 bei dem Jobcenter am neu gewünschten Wohnort beantragen. Sollten Sie von außerhalb in den Salzlandkreis ziehen wollen, dann stellen Sie den Antrag auf Zusicherung hier im Jobcenter. Für alle Unter-25Jährigen generell sowie für alle Umzüge innerhalb des Salzlandkreises ändert sich das bisherige Verfahren nicht: Stellen Sie bitte einen Zusicherungsantrag im Jobcenter Salzlandkreis bei Ihrer/m zuständigen Sachbearbeiter/in bzw. befragen Sie hierzu die Mitarbeiter/innen unseres Service-Bereiches.
 
Sollten Sie weitergehende Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, die Mitarbeiter/innen im Jobcenter zu kontaktieren.
 
Zum 01.01.2017 werden dann weitere Neuregelungen folgen. (s. Meldung vom 20.12.2016)

 

 

HOME| IMPRESSUM| KONTAKT

Satzung

Aktuelle Lesefassung

Satzung
(ab 01.01.2011)

1.  Änderung
(ab 01.01.2012)

2.  Änderung
(ab 01.08.2014)

3. Änderung
(ab 30.12.2014)

Betriebsausschuss

Allgemeine Informationen
Vorsitzender: Landrat Markus Bauer

nächster Sitzungstermin
15.11.2017

Örtlicher Beirat
Chancengleichheit

Beauftragter für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Bestellung und Aufgaben

Arbeitsmarktstatistik
letzte Aktualisierung

21.09.2017
Flüchtlinge
Ansprechpartner für Flüchtlinge im Jobcenter Salzlandkreis

29.08.2017
Arbeitsgeber- und Trägerservice
Bedarfe Arbeitsangelegenheiten des Jobcenters I. Quartal 2018 Bernburg und Schönebeck aktualisiert

11.08.2017
Flüchtlinge
Informationsblatt "Richtig Heizen" (Deutsch, Englisch, Arabisch) neu eingestellt

11.08.2017
Leistungsgewährung - Antragsformulare
Antrag auf Fortzahlungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II  - Folgeantrag - aktualisiert

10.08.2017
Arbeitsgeber- und Trägerservice
Bedarfe Arbeitsangelegenheiten des Jobcenters I. Quartal 2018 neu eingestellt

09.08.2017
Flüchtlinge
Maßnahmen der beruflichen Orientierung und Vorbereitung sowie Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt für Geflüchtete im Salzlandkreis aktualisiert

Jobbörsen
neuen Link eingestellt

08.08.2017
Flüchtlinge
Migrationsberatungsstellen aktualisiert

04.08.2017
Flüchtlinge
Maßnahmen der beruflichen Orientierung und Vorbereitung sowie Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt für Geflüchtete im Salzlandkreis

01.08.2017
Flüchtlinge
Integrations- und Sprachkurse im Salzlandkreis

20.07.2017
Einmalige Beihilfen
Antrag - Bekleidung aktualisiert

Antrag - Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen aktualisiert

Antrag - Reparatur, Ausrüstung und Miete von therapeutischen Geräten aktualisiert

04.07.2017
Projekte und Maßnahmen
neue Maßnahmen eingestellt

 

Links und Dokumente
Gesetze
Suche:
Navigation: