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Hinweise zu den Rechtsänderungen SGB II ab 01.01.2017


20.12.2016 ---


Am 01.01.2017 treten weitere Änderungen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in Kraft. Diese hat der Bundesrat am 16.12.2016 verabschiedet:

Zum einen erhöhen sich Ihre Regelbedarfssätze. In der Regelbedarfsstufe 1 erhöhen sich die Beträge auf 409 Euro für Alleinstehende und in der Regelbedarfsstufe 2 auf 368 Euro für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft. Kinder bis sechs Jahre erhalten weiterhin 237 Euro, Kinder zwischen 6 und 14 Jahren künftig 291 Euro und Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ab 01.01.2017 monatlich 311 Euro. Sonstige Angehörige der Regelbedarfsstufe 3 erhalten ab Januar 327 Euro monatlichen Regelbedarf. Diese neuen Werte wurden bereits berücksichtigt und Sie dürften diese schon in Ihren Bescheiden wiederfinden.

Zum anderen erhöhen sich die Ihnen gegebenenfalls zustehenden Beträge bezüglich des Kindergeldes (um jeweils 2 Euro) sowie des Unterhaltsvorschusses (um 5 Euro in der ersten Altersstufe sowie 7 Euro in der zweiten Altersstufe). Da diese Sozialleistungen den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II vorgehen, sind sie anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Daher hat das Jobcenter Salzlandkreis bereits die Einstellung der neuen Beträge bei Ihrer Berechnung veranlasst.

Sollten sich in Ihrem Fall Änderungen ergeben, wenden Sie sich zur Klärung bitte an den für Sie zuständigen Sachbearbeiter/-in, dessen Kontaktdaten Sie Ihrem letzten Bescheid entnehmen können. Beachten Sie dabei bitte, dass die Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung des Zuflussprinzips gewährt werden und noch für den Januar 2017 geplante Nachzahlungen der Kindergeld- bzw. Unterhaltsvorschusserhöhung bereits berücksichtigt wurden.

Zum 01.01.2017 tritt ebenfalls die Neufassung des § 5 Abs. 3 Satz 3 bis 6 SGB II n.F. in Kraft, nach welchem das Jobcenter künftig berechtigt ist, SGB II- Leistungen ganz oder teilweise zu entziehen oder zu versagen, sofern Sie bei einem Antragsverfahren bezüglich einer vorrangigen Sozialleistung nicht hinreichend mitwirken.

Des weiteren treten die schon im Sommer 2016 verabschiedeten Änderungen zum § 26 SGB II n.F. bezüglich des Zuschusses zu privaten oder freiwilligen Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträgen in Kraft. Hier ergeben sich für Sie jedoch kaum inhaltliche Änderungen, da lediglich die bislang in verschiedenen Gesetzen verstreuten Regelungen nunmehr im § 26 SGB II n.F. zusammengefasst wurden.

Letztlich ist zum 01.01.2017 die Verabschiedung der neuen „Handlungsanweisung des Salzlandkreises zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und SGB XII“ mit neuen Werten für die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten geplant. Sofern Sie von den Neuregelungen betroffen sind, wird sich der zuständige Sachbearbeiter/-in mit Ihnen in Verbindung setzen. Im Übrigen können Sie die Neuerungen ab 01.01.2017 dann wie gewohnt unserem Internetauftritt entnehmen.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, die Mitarbeiter/-innen im Jobcenter zu kontaktieren.

 

 

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