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Jobcenter informiert unterhaltsvorschussberechtigte Leistungsempfänger


16.06.2017 Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017


 

Der Bundesrat hat am 02. Juni 2017 Änderungen zum Unterhaltsvorschuss verabschiedet.
Die gesetzliche Neuregelung, welche ab 01.07.2017 in Kraft tritt, soll zur Stärkung der Unterhaltsrechte von Alleinerziehenden und deren Kinder beitragen.

Mit der Gesetzesänderung wird im Rahmen der ersatzweisen staatlichen Unterhaltsgewährung beispielsweise auf die Altersbegrenzung (Vollendung des 12. Lebensjahres) und die Beschränkung der Bezugsdauer auf maximal 72 Monaten verzichtet.

Mithin kann diese Neuregelung Einfluss auf die Leistungsberechtigung im SGB II haben. Für Kinder gilt mit der Vollendung des 12. Lebensjahres für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses zusätzlich die Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind bzw. durch die Zahlung des Unterhaltsvorschusses die Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann oder der betreffende alleinerziehende Elternteil im SGB II-Leistungsbezug monatlich mindestens 600 Euro brutto verdient.

In Vorbereitung auf die Neuregelung hat das Jobcenter bereits 978 Bedarfsgemeinschaften mit 1.403 Kindern bestimmt, welche unterhaltsvorschussberechtigt sind. Weitere 1.086 Bedarfsgemeinschaften befinden sich aktuell in der Berechtigungsprüfung.
Sofern Leistungsberechtigte nach dem SGB II also grundsätzlich unterhaltsvorschussberechtigt sind, wird sich das Jobcenter Salzlandkreis in Kürze mit ihnen in Verbindung setzen, um über die Änderungen und eine entsprechende Antragstellung zu informieren. Sollten Betroffene darüber hinaus Fragen haben, können sie sich an den zuständigen Leistungssachbearbeiter des Jobcenters Salzlandkreis wenden.

 

Zur Mitteilung des Salzlandkreises zur Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes

 

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